01. August 2014  | 


Hier geben wir euch Informationen über die Datei "Gewalttäter Sport"
 
Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) registriert und beobachtet bundesweit Fußball-Gewalttäter im Rahmen der Datei „Gewalttäter Sport“. Sie wird durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen unterhalten und hat ihren Sitz in Duisburg.
 
Die Datei über Gewalttäter, die insbesondere im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen auftreten, versetzt die Polizei bundesweit in die Lage, durch gezieltere Maßnahmen gegen Einzelne zum sichereren Verlauf von Veranstaltungen beizutragen.

Welche Personen werden in dieser Datei gespeichert?
 
Zunächst werden die Daten solcher Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen wegen der folgenden Straftaten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder die deswegen rechtskräftig verurteilt worden sind:
  • Straftaten unter Anwendung von Gewalt gegen Leib oder Leben oder fremde Sachen mit der Folge eines nicht unerheblichen Sachschadens
  • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)
  • Gefährliche Eingriffe in den Verkehr (§ 315 ff. StGB)
  • Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB)
  • Nötigung (§ 240 StGB)
  • Verstöße gegen das Waffengesetz
  • Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz
  • Landfriedensbruch (§§ 125 ff. StGB)
  • Hausfriedensbruch (§§ 123, 124 StGB)
  • Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB)
  • Raub- und Diebstahlsdelikte
  • Missbrauch von Notrufeinrichtungen (§ 145 StGB)
  • Handlungen nach § 27 Versammlungsgesetz
  • Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB)
  • Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Beleidigung (§ 185 StGB)
Darüber hinaus werden aber auch die Daten von Personen gespeichert, gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sich diese Personen zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen werden. Soweit nicht ohnehin ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet wurde, können auch Daten von Personen gespeichert werden, bei denen Waffen oder andere gefährliche Gegenstände sichergestellt wurden, wenn sie in der Absicht mitgeführt wurden, im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu begehen.
 
Dabei ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass der Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung nicht nur bei Ereignissen im Stadion selbst gegeben ist. Dazu gehören auch Vorkommnisse im Stadionumfeld, während der An- und Abreise sowie an anderen Treffpunkten außerhalb der Veranstaltungsorte.
 
Wer speichert Personen in dieser Datei?
 
Die Polizeibehörden, in deren Zuständigkeitsbereich der speicherungsfähige Sachverhalt festgestellt wurde (Tatortprinzip), die Bundespolizeidirektionen (früher Bundespolizeiämter) und die polizeilichen Landesinformationsstellen für Sporteinsätze sind berechtigt, Personen und Ereignisse in der Datei zu speichern.
 
Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze speichert selbst nur Erkenntnisse, die ihr von ausländischen Polizeibehörden übermittelt werden. Voraussetzung ist, dass diese auch dann gespeichert würden, wenn sich der Sachverhalt in der Bundesrepublik Deutschland zugetragen hätte.
 
Wer hat Zugriff auf die Datei?
 
Auskünfte aus der Datei erhalten alle Polizeibehörden der Länder und des Bundes im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufträge und ihrer jeweiligen rechtlichen Befugnisse.
 
Eine Übermittlung dieser Daten an andere Stellen richtet sich im Einzelfall nach den jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Länder und des Bundes. Eine Übermittlung an Stellen außerhalb der Polizei, z.B. an Fußballverbände oder -vereine, findet nicht statt.
 
Welche Informationen stehen in der Datei?
  • Angaben zur Person
  • Ereignis (Speicherungsgrund)
  • Stadionverbot
  • Vereinszugehörigkeit
Wie kann ich mich informieren, ob ich in der Datei erfasst bin?
 
Jede Person hat das Recht schriftlich anhand eines Auskunftsersuchens zu erfragen, ob er in der Datei Gewalttäter Sport erfasst worden ist oder nicht. Wer Interesse daran hat, kann sich jederzeit mit dem Fanprojekt in Verbindung setzen. Wir sind gerne behilflich bei dem Schriftverkehr und stellen auch gerne ein Musteranschreiben zur Verfügung.
 
Besteht ein Zusammenhang zwischen dieser Datei und bundesweiten Stadionverboten?
 
Bundesweite Stadionverbote werden nur vom jeweiligen Fußballverein oder vom DFB ausgesprochen. Die Voraussetzungen für ein solches Stadionverbot sind in den Richtlinien des DFB zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten festgelegt.
 
Wie viele Personen sind in dieser Datei gespeichert?
 
In der Datei sind, mit Stand Dezember 2008, ca. 10.600 Personen gespeichert.
 
Unter welchen Voraussetzungen werden Personen aus der Datei gelöscht?
  • Grundsätzlich sofort, wenn sie für die mit der Datei verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden
  • Automatische Löschung der Daten von Erwachsenen und Jugendlichen nach fünf Jahren
  • Zwei Jahre bei Kindern durch verkürzte Frist
Kann es durch die Aufnahme in diese Datei auch zu Problemen bei Ausreisen kommen?
 
Gewalttätige Auseinandersetzungen von so genannten "Problemfans" beinhalten regelmäßig schwere Straftaten wie Landfriedensbruch und Delikte gegen Leben, Gesundheit und Eigentum. Begehen deutsche Staatsangehörige solche Straftaten bei internationalen Sportveranstaltungen im Ausland, fügen sie dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden zu. Um dies zu verhindern, können die zuständigen Behörden auf der Grundlage des Passgesetzes nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalles Passbeschränkungen erlassen und die Ausreise von Personen untersagen.
 
Dazu: PassVwV vom 03.07.2000, GMBl 2000 S. 587, Ziff. 7.4 zu § 7 PassG; VGH
Baden-Württemberg, Die Justiz 2000, S. 428.
 
Wie vermeide ich die Speicherung in dieser Datei?
 
Es versteht sich von selbst, dass ich einen großen Teil möglicher Speicherungsgründe dadurch vermeiden kann, dass ich keine Straftaten begehe. Daran sollte ich allein schon wegen der Gefährlichkeit solcher Taten, dem Schaden, den ich damit anderen und mir selbst zufüge, und der strafrechtlichen Konsequenzen, denken.
 
Ich sollte mich genau über Inhalt und Bedeutung der Strafbestimmungen informieren. So sind zum Beispiel auch Sachbeschädigungen, das Mitführen oder Abbrennen bestimmter pyrotechnischer Erzeugnisse oder das Ziehen der Notbremse im Zug bereits strafbar!
 
Darüber hinaus sollte ich mich:
  • In- und außerhalb des Stadions, auf den An- und Abreisewegen und in den Bussen und Bahnen nicht einer Gruppe anschließen, von der ich weiß oder annehmen muss, dass sie die Gewalt sucht oder dazu bereit ist.
  • Nicht an Schlägereien beteiligen, auch dann nicht, wenn andere mich zu provozieren versuchen.
  • Nicht zu irgendwelchen "Aktionen" überreden oder überreden lassen. Häufig stehen die Anstifter später geschickt und scheinbar unbeteiligt im Hintergrund wenn es zur Sache geht. Die Folgen trage ich dann allein!
  • Mich sofort entfernen, wenn es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt.
  • Keine gefährlichen oder verbotenen Gegenstände mitführen, wie zum Beispiel: Waffen, Messer, Totschläger, Reizgas, Vermummung, Rauchbomben, Bengalische Fackeln usw.
Diese Verhaltensweisen gelten natürlich nicht nur für den Besuch von Sportveranstaltungen. Sie sind vielmehr Grundvoraussetzungen eines sicheren und friedlichen Zusammenlebens immer und überall. Für die große Mehrheit sportbegeisterter Fußballfans sind sie selbstverständlich… hoffentlich auch für dich.

Kontakt
Fanprojekt Leverkusen e.V.
Lichstraße 64
51373 Leverkusen
Stefan Thomé
Tel.: 0214 / 8660-864
Daniela Frühling
Tel.: 0214 / 8660-863
Fax: 0214 / 8660-865
Mail: fanprojekt@bayer04.de

Öffnungszeiten:
Di., Mi. und Do.: 10 - 17 Uhr
Fr.: 10 - 14 Uhr

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